Sozialversicherung

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Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter

Sozialversicherung

Ergänzende Vorschr. z. Versicherung n. d. Reichsversicherungsordnung, z. Angestelltenversicherung, z. Knappschaftsversicherung

Ergänzende Vorschr. z. Krankenversicherung

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte – Zahnärzte-ZV

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§ 26 anchor

(1) ¹Der Zulassungsausschuss hat das vollständige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 95 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind und Gründe der Sicherstellung der vertragzahnsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen oder
2.: die Voraussetzungen des § 95e Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

²In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 kann auch das Ruhen der Hälfte der Zulassung angeordnet werden.
³In dem Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist nach § 95e Absatz 4 Satz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzusetzen.

(2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

(3) In dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 ist die Ruhenszeit festzusetzen.

(4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.3.2024 I Nr. 101

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026