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Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte – Zahnärzte-ZV
(1) 1Die
Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben andere Träger der Krankenversicherung
und die kommunalen Verbände, soweit deren Belange durch die Bedarfsplanung
berührt werden, zu unterrichten und bei der Aufstellung und Fortentwicklung der
Bedarfspläne rechtzeitig hinzuzuziehen.
2Auch andere Sozialversicherungsträger und die Krankenhausgesellschaften sind zu unterrichten; sie können bei der Bedarfsplanung hinzugezogen werden.
2Auch andere Sozialversicherungsträger und die Krankenhausgesellschaften sind zu unterrichten; sie können bei der Bedarfsplanung hinzugezogen werden.
(2) Die zuständigen Landesbehörden und die auf
Landesebene für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten
und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen
Organisationen sind über die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne
rechtzeitig zu unterrichten, damit ihre Anregungen in die Beratungen einbezogen
werden können.
(3) 1Die aufgestellten
oder angepassten Bedarfspläne sind den Landesausschüssen der Zahnärzte und
Krankenkassen zuzuleiten.
2Sie sind den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden können.
2Sie sind den für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden vorzulegen, die sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden können.
(4) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen sollen die Erfahrungen
aus der Anwendung der Bedarfspläne im Abstand von drei Jahren auswerten, das
Ergebnis gemeinsam beraten und die in Absatz 3 genannten Stellen von der
Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.
(5) 1Die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen sollen die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände
der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstützen.
2Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Ergebnisse nach Absatz 4 auswerten, gemeinsam beraten sowie den Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit von der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.
2Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Ergebnisse nach Absatz 4 auswerten, gemeinsam beraten sowie den Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit von der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.3.2024 I Nr.
101
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026