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Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte – Zahnärzte-ZV
(1) Die Zulassungsausschüsse können über den Kreis der
zugelassenen Zahnärzte hinaus weitere Zahnärzte oder in besonderen Fällen
zahnärztlich geleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der
vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen, sofern dies notwendig ist,
um
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eine bestehende oder unmittelbar drohende Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzuwenden oder einen nach § 100 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgestellten zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf zu decken oder
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einen begrenzten Personenkreis zu versorgen, beispielsweise Rehabilitanden in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation oder Beschäftigte eines abgelegenen oder vorübergehenden Betriebes.
(2) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen können im Bundesmantelvertrag Regelungen
treffen, die über die Voraussetzungen des Absatzes 1 hinaus Ermächtigungen zur
Erbringung bestimmter zahnärztlicher Leistungen im Rahmen der
vertragszahnärztlichen Versorgung vorsehen.
(3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch Zahnärzte, die eine
Approbation nach deutschen Rechtsvorschriften nicht besitzen, zur Teilnahme an
der vertragszahnärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit ihnen von der
zuständigen deutschen Behörde eine Erlaubnis zur Ausübung der Zahnheilkunde
erteilt worden ist.
(4) (weggefallen)
(5) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen haben im Bundesmantelvertrag Regelungen
über die Ermächtigung von Zahnärzten zu treffen, die als Staatsangehörige eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem
Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die
Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt
haben, den zahnärztlichen Beruf im Inland zur vorübergehenden Erbringung von
Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft oder des Artikels 37 des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum ausüben dürfen.
(6) 1Der Antrag auf
Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten.
2Ihm sind die Approbationsurkunde sowie die in § 18 Absatz 2 Nummer 5 und 6 genannten Erklärungen und Bescheinigungen beizufügen.
3§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
2Ihm sind die Approbationsurkunde sowie die in § 18 Absatz 2 Nummer 5 und 6 genannten Erklärungen und Bescheinigungen beizufügen.
3§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) 1Die Ermächtigung
ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen.
2Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.
2Im Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Zahnarzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann.
(8) 1Ein Zahnarzt darf
nicht ermächtigt werden, wenn die in §
21 genannten Gründe ihn für die Teilnahme an der
vertragszahnärztlichen Versorgung ungeeignet erscheinen lassen.
2Die Ermächtigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben.
3Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Zahnarztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 95e Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn zahnärztlich geleitete Einrichtungen ermächtigt werden.
2Die Ermächtigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben.
3Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Zahnarztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird oder die Voraussetzungen des § 95e Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn zahnärztlich geleitete Einrichtungen ermächtigt werden.
(9) (weggefallen)
(10) Über die Ermächtigungen führt die
Kassenzahnärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes
Verzeichnis.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.3.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026