753:
>
>
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG
(1) Es ist verboten, Wasch- und Reinigungsmittel in
den Verkehr zu bringen, deren Gehalt an Phosphorverbindungen die in einer
Rechtsverordnung nach Absatz
2 festgesetzten Höchstmengen überschreitet.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise im
Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für
Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Beschaffenheit der
Gewässer, insbesondere im Hinblick auf den Naturhaushalt und die
Trinkwasserversorgung, und von Beeinträchtigungen des Betriebs von
Abwasseranlagen, soweit geeignete Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen,
Höchstmengen für Phosphorverbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie das
für die Bestimmung des Gehalts an Phosphorverbindungen erforderliche Verfahren
festzulegen.
Neugefasst gem. Bek. v. 17.7.2013 I 2538;
zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 3 G v.
27.7.2021 I 3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026