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Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG
(1) Die zuständige Landesbehörde kann im Einzelfall
Anordnungen treffen,
- 1.
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die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 648/2004, dieses Gesetz oder nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen notwendig sind, oder
- 2.
-
um die Bereitstellung auf dem Markt von Wasch- und Reinigungsmitteln oder für Wasch- und Reinigungsmittel bestimmten Tensiden, die nicht der Verordnung (EG) Nr. 648/2004, diesem Gesetz oder den nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, zu verhindern.
(2) 1Besteht
berechtigter Grund zu der Annahme, dass ein bestimmtes Wasch- und
Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz
1 trotz Einhaltung der Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004 ein Risiko für die Sicherheit oder
die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für die Umwelt darstellt, kann das
Umweltbundesamt das Inverkehrbringen und die sonstige Bereitstellung auf dem
Markt dieses Wasch- und Reinigungsmittels vorläufig untersagen oder besonderen
Bedingungen unterwerfen.
2Besteht ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren, entscheidet das Umweltbundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung.
3Das Umweltbundesamt unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Kommission sowie die für die Überwachung zuständige Landesbehörde unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung.
4Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
5Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
2Besteht ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren, entscheidet das Umweltbundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung.
3Das Umweltbundesamt unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Kommission sowie die für die Überwachung zuständige Landesbehörde unter Angabe der Gründe über die getroffene Entscheidung.
4Rechtsbehelfe gegen Anordnungen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
5Die Anordnungen nach Satz 1 werden von der jeweils zuständigen Landesbehörde nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 14
Abs. 1 Nr. 1 Kursivdruck:
Neufassung weicht von letzter konstitutiver Fassung ab
Neugefasst gem. Bek. v. 17.7.2013 I 2538;
zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 3 G v.
27.7.2021 I 3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026