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Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG
(1) 1Es ist verboten,
tensidhaltige Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz
1 oder für derartige Wasch- und
Reinigungsmittel bestimmte Tenside in den Verkehr zu bringen, wenn die
vollständige aerobe Bioabbaubarkeit der Tenside nach Maßgabe von Anhang III der
Verordnung (EG) Nr. 648/2004 nicht einer dort in Abschnitt A oder
B festgelegten Rate entspricht, die nach einer dort jeweils genannten
entsprechenden Prüfmethode zu messen ist.
2Satz 1 gilt nicht in den Fällen der Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sowie einer nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 erteilten Ausnahmegenehmigung.
2Satz 1 gilt nicht in den Fällen der Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 sowie einer nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 erteilten Ausnahmegenehmigung.
(2) Es ist verboten, Wasch- und Reinigungsmittel im
Sinne von § 2
Absatz 1 Satz 2 in den Verkehr
zu bringen, wenn die primäre Bioabbaubarkeit der in ihnen enthaltenen
anionischen und nichtionischen Tenside nicht einer Rate von mindestens 80 vom
Hundert entspricht, die nach der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unter Ziffer 3 genannten Prüfmethode
zu messen ist.
Neugefasst gem. Bek. v. 17.7.2013 I 2538;
zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 3 G v.
27.7.2021 I 3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026