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Wasch- und Reinigungsmittelgesetz – WRMG
§ 6 Weitere
Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln und
deren Inhaltsstoffen anchor
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der
beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur
Vermeidung von Beeinträchtigungen der Beschaffenheit der Gewässer, insbesondere
im Hinblick auf den Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, und von
Beeinträchtigungen des Betriebs von Abwasseranlagen über die Regelungen der
§§ 4 und
5 hinaus
- 1.
-
das Inverkehrbringen von bestimmten Inhaltsstoffen in Wasch- und Reinigungsmitteln zu beschränken oder zu verbieten und
- 2.
-
das Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmitteln zu beschränken.
Neugefasst gem. Bek. v. 17.7.2013 I 2538;
zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 3 G v.
27.7.2021 I 3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026