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Weinförderverordnung – WeinFöGewV
(1) Die zuständigen Stellen überprüfen durch
stichprobenartige Vor-Ort-Kontrollen, ob die tatsächliche oder beabsichtigte
Zweckbestimmung einer Maßnahme mit der im Antrag auf Förderung beschriebenen
Zweckbestimmung, für die die Förderung gewährt wurde, übereinstimmt sowie die
Einhaltung von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen während der
Zweckbindungsfrist.
(2) 1Die
stichprobenartig durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich für die
Maßnahmen nach § 1
Absatz 2 Nummer 1 für die
Installation von Tropfbewässerungsanlagen, Nummer 2 und 8 in jedem Kalenderjahr auf
mindestens 0,6 Prozent der Vorhaben.
2Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis zu dem Ende des Kalenderjahres durchgeführt wurden, das noch einer Zweckbindung unterliegt.
3Die zu kontrollierenden Vorhaben sind zu mindestens 50 Prozent nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
2Berücksichtigt werden nur Kontrollen, die bis zu dem Ende des Kalenderjahres durchgeführt wurden, das noch einer Zweckbindung unterliegt.
3Die zu kontrollierenden Vorhaben sind zu mindestens 50 Prozent nach dem Zufallsprinzip auszuwählen.
(3) Die zuständigen Stellen können zusätzlich zu
Absatz
1 anlassbezogene Kontrollen durchführen, wenn der
zuständigen Stelle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorliegen.
(4) Die zuständige Stelle hat bei der Kontrolle
festgestellte Unregelmäßigkeiten in einem schriftlichen oder elektronischen
Bericht zu dokumentieren.
Geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2024 I Nr.
317
Änderung durch Art. 3 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026