Weinförderverordnung – WeinFöGewV

§ 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten anchor

(1) ¹Begünstigte von Förderungen sind verpflichtet, zum Zwecke der Kontrollen nach Abschnitt 4 den zuständigen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1.: das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie der Betriebsflächen während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten,
2.: auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke, Daten und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen,
3.: Auskunft zu erteilen und
4.: die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

²Bei automatischer Buchführung sind die in Satz 1 genannten Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, sofern die zuständige Stelle dies verlangt.

(2) Für die Aufbewahrungspflichten gelten die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen.

Geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2024 I Nr. 317

Änderung durch Art. 3 V v. 24.8.2026 I Nr. 243 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026