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Weinförderverordnung – WeinFöGewV
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist die
begünstigte Person zur Rückzahlung der betreffenden Beträge
verpflichtet.
(2) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß
Absatz
1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der
Bewilligungsstelle zurückzuführen ist, der von der begünstigten Person nach
vernünftiger Einschätzung nicht erkannt werden konnte.
(3) Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die
Berechnung der betreffenden Zahlungen relevant sind, so gilt Absatz 2 nur, wenn der
Wiedereinziehungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung
übermittelt worden ist.
Geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2024 I Nr.
317
Änderung durch Art. 3 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026