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Weinförderverordnung – WeinFöGewV
(1) Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig, mit
Ausnahme der Umsatzsteuer, die nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht nicht
erstattungsfähig ist und die tatsächlich und endgültig von anderen Begünstigten
als den Nicht-Steuerpflichtigen im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 1
des Umsatzsteuergesetzes zu
entrichten ist.
(2) Nichterstattungsfähige Umsatzsteuer kommt für eine
Förderung in Betracht, sofern ein Buchprüfer oder Abschlussprüfer der oder des
Begünstigten nachweist, dass der gezahlte Betrag nicht rückerstattet wurde und
in den Büchern der oder des Begünstigten als Verbindlichkeit ausgewiesen
ist.
Geändert durch Art. 1 V v. 18.10.2024 I Nr.
317
Änderung durch Art. 3 V v. 24.8.2026 I Nr. 243
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026