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Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG
(1) Jede Nummer des Bundesgesetzblatts, die nach
§ 3
Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 1 ausgegeben wird,
und jede Nummer des amtlichen Teils des Bundesanzeigers trägt ein
qualifiziertes elektronisches Siegel nach Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische
Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im
Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014,
S. 73; L 23
vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S.
44).
(2) 1Wird die Urschrift
eines Gesetzes elektronisch zur Gegenzeichnung und Ausfertigung vorgelegt, so
erfolgen diese jeweils durch qualifizierte elektronische Signatur nach
Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr.
910/2014.
2Gleiches gilt auch für die Ausfertigung von Rechtsverordnungen und amtlichen Bekanntmachungen.
2Gleiches gilt auch für die Ausfertigung von Rechtsverordnungen und amtlichen Bekanntmachungen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026