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Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG
§ 16 Verfahren
der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des
Grundgesetzes anchor
1Beschlüsse nach
Artikel 80a Absatz 1
und 3 Satz 1 des
Grundgesetzes sind unverzüglich im Bundesgesetzblatt
bekannt zu machen.
2In der amtlichen Bekanntmachung ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung anzugeben.
3Beschlüsse internationaler Organe nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes müssen nicht in ihrem vollen Wortlaut, jedoch zusammen mit der zugehörigen Zustimmung der Bundesregierung in einem Umfang bekannt gemacht werden, aus dem sich eindeutig ergibt, welche Rechtsvorschriften nach Maßgabe dieser Beschlüsse anwendbar sind.
4Die anwendbaren Rechtsvorschriften sind jeweils genau zu bezeichnen.
2In der amtlichen Bekanntmachung ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung anzugeben.
3Beschlüsse internationaler Organe nach Artikel 80a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes müssen nicht in ihrem vollen Wortlaut, jedoch zusammen mit der zugehörigen Zustimmung der Bundesregierung in einem Umfang bekannt gemacht werden, aus dem sich eindeutig ergibt, welche Rechtsvorschriften nach Maßgabe dieser Beschlüsse anwendbar sind.
4Die anwendbaren Rechtsvorschriften sind jeweils genau zu bezeichnen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026