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Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG
(1) Eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte
amtliche Bekanntmachung nach § 9 erfolgt durch die Ausgabe der Nummer des
Bundesgesetzblatts
- 1.
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im Rundfunk oder Fernsehen,
- 2.
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in der gedruckten oder digitalen Tagespresse,
- 3.
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als Aushang an den für amtliche Bekanntmachungen vorgesehenen Stellen bei den Verwaltungen der Gemeinden und Landkreise oder durch eine andere amtliche Bekanntmachung für das Gebiet einer Gemeinde oder eines Landkreises oder
- 4.
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in sozialen Netzwerken über die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung betriebenen Profile.
(2) Die für die vereinfachte Verkündung oder
vereinfachte amtliche Bekanntmachung zuständige Stelle hat den Zeitpunkt und
den Wortlaut der Ausgabe der Nummer des Bundesgesetzblatts zu
dokumentieren.
(3) Werden mehrere der in Absatz 1 genannten Medien
genutzt, so wird die Verkündung oder amtliche Bekanntmachung durch diejenige
Ausgabe bewirkt, die zuerst erfolgt ist.
(4) Die Befugnis der Bundespräsidentin oder des
Bundespräsidenten, für ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich andere Arten der
vereinfachten Verkündung oder der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
vorzusehen, bleibt unberührt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026