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Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz – VkBkmG
(1) 1Ist die Ausgabe
des Bundesanzeigers auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de nicht nur
kurzfristig unmöglich, so erfolgen Bekanntmachungen durch Ausgabe des
Bundesanzeigers in gedruckter Form.
2Die gedruckte Ausgabe des Bundesanzeigers ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden auszugeben.
3Bekanntmachungen in weiteren Teilen des Bundesanzeigers (§ 1 Absatz 2 Satz 4) können in den Fällen des Satzes 1 auch in einer anderen dauerhaft allgemein zugänglichen Form erfolgen.
2Die gedruckte Ausgabe des Bundesanzeigers ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Verteiler an Bibliotheken und Behörden auszugeben.
3Bekanntmachungen in weiteren Teilen des Bundesanzeigers (§ 1 Absatz 2 Satz 4) können in den Fällen des Satzes 1 auch in einer anderen dauerhaft allgemein zugänglichen Form erfolgen.
(2) Im Fall der Ersatzbekanntmachung nach Absatz 1
Satz 1 ist, sofern diese nicht nach
Absatz 1 Satz 3
erfolgt, im Bundesgesetzblatt unverzüglich bekannt zu machen,
- 1.
-
dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form ausgegeben wird,
- 2.
-
wann die Unmöglichkeit eingetreten ist, den Bundesanzeiger auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de auszugeben, und
- 3.
-
an welche Bibliotheken und Behörden der gedruckte Bundesanzeiger ausgegeben wird.
(3) Sobald die Ausgabe des Bundesanzeigers auf der
Internetseite www.bundesanzeiger.de wieder möglich ist, werden dort die zuvor
gedruckten Bekanntmachungen (Absatz 1
Satz 1) und sonstigen
Ersatzbekanntmachungen (Absatz 1
Satz 3) unverzüglich elektronisch
bereitgestellt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026