Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen – VkBkmG

(1) ¹Das Bundesgesetzblatt ist jederzeit frei zugänglich.
²Es kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt, gespeichert und verwertet werden.

(2) ¹Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist jederzeit frei zugänglich.
²Er kann unentgeltlich gelesen, ausgedruckt und gespeichert werden.