Drittes Verstromungsgesetz – VerstromG 3
(1) 1Beruht die
Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher auf einem Vertrag, der vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 3
abgeschlossen worden ist, so kann das Elektrizitätsversorgungsunternehmen im
Falle der erstmaligen Festsetzung oder der Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe
eine Anhebung des Entgelts für die Elektrizitätslieferungen verlangen, für die
die erstmalig festgesetzte oder erhöhte Ausgleichsabgabe zu entrichten
ist.
2Die Anhebung darf bei einer erstmaligen Festsetzung der Ausgleichsabgabe den nach § 8 Abs. 5 maßgebenden Prozentsatz, bei einer Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe die Erhöhung dieses Prozentsatzes nicht überschreiten.
3Im Fall der Herabsetzung der Ausgleichsabgabe vermindert sich das Entgelt für Elektrizitätslieferungen, für die lediglich die herabgesetzte Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, entsprechend.
2Die Anhebung darf bei einer erstmaligen Festsetzung der Ausgleichsabgabe den nach § 8 Abs. 5 maßgebenden Prozentsatz, bei einer Heraufsetzung der Ausgleichsabgabe die Erhöhung dieses Prozentsatzes nicht überschreiten.
3Im Fall der Herabsetzung der Ausgleichsabgabe vermindert sich das Entgelt für Elektrizitätslieferungen, für die lediglich die herabgesetzte Ausgleichsabgabe zu entrichten ist, entsprechend.
(2) Die sich aus der Ausgleichsabgabe ergebende
Belastung des Endverbrauchers gilt bis zur Höhe des nach § 8
Abs. 3a Satz 2 oder 3 und Abs. 5 maßgebenden
Prozentsatzes nicht als Bestandteil der Preise im Sinne der Bundestarifordnung
Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255).
(3) Gibt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die
sich aus der Ausgleichsabgabe ergebende Belastung an Endverbraucher weiter, so
sind der nach § 8
Abs. 3a Satz 2 oder 3 und Abs. 5 maßgebende
Prozentsatz und der absolute Betrag der Belastung unter der Bezeichnung
"Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung nach dem Dritten
Verstromungsgesetz" in den Rechnungen über Elektrizitätslieferungen gesondert
auszuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1990 I 917;
zuletzt geändert durch Art. 322 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G in der Fassung der Bekanntmachung v.
17.11.1980 I 2137 ist - mit Ausnahme der §§ 12, 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4,
6 bis 9, § 15 und § 17 - mit dem Grundgesetz unvereinbar gem. BVerfGE v.
11.10.1994, 1995 I 93 - 2 BvR 633/86 - Soweit es mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist, ist es längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter
anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026