Drittes Verstromungsgesetz – VerstromG 3
Im Interesse der Sicherheit der
Elektrizitätsversorgung soll der Anteil der Gemeinschaftskohle an der Erzeugung
von elektrischer Energie und Fernwärme in Kraftwerken im Geltungsbereich dieses
Gesetzes in einer Höhe erhalten werden, die eine Abnahme deutscher Steinkohle
durch die Elektrizitätswirtschaft in den Jahren 1981 bis 1985 in Höhe von 191
Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (SKE), in den Jahren 1986 bis 1990 in
Höhe von 215 Millionen Tonnen SKE und in den Jahren 1991 bis 1995 in Höhe von
232,5 Millionen Tonnen SKE gewährleistet.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1990 I 917;
zuletzt geändert durch Art. 322 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G in der Fassung der Bekanntmachung v.
17.11.1980 I 2137 ist - mit Ausnahme der §§ 12, 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4,
6 bis 9, § 15 und § 17 - mit dem Grundgesetz unvereinbar gem. BVerfGE v.
11.10.1994, 1995 I 93 - 2 BvR 633/86 - Soweit es mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist, ist es längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter
anzuwenden.
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20. Oktober 2026