Drittes Verstromungsgesetz – VerstromG 3
(1) 1Ein Kraftwerk im
Sinne dieses Gesetzes ist eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie
mittels Dampf oder Dampf und Gas oder Verbrennungsmotoren.
2Unerheblich ist es, ob der Dampf oder das Gas in einer Turbogeneratorenanlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.
2Unerheblich ist es, ob der Dampf oder das Gas in einer Turbogeneratorenanlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum Beispiel für Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.
(2) Eine leistungssteigernde Anlage eines Kraftwerks
ist eine Anlage, die die Engpaßleistung des Kraftwerks durch Erhöhung der
Kessel- oder Turbogeneratorenleistung vergrößert.
(3) 1Die
Wärmepreisdifferenz ist der Unterschied zwischen dem Preis der eingesetzten
Gemeinschaftskohle frei Kraftwerk und dem Preis für schweres Heizöl frei
Kraftwerk je Tonne SKE bei entsprechendem Mengenbezug.
2Ist der Preis der eingesetzten Gemeinschaftskohle frei Kraftwerk höher als der Preis für entsprechende Kraftwerkskohle der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk, so wird er zur Ermittlung der Wärmepreisdifferenz nur bis zur Höhe des Preises der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk zugrunde gelegt.
3Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1.
4Eine Preisanpassung für niederflüchtige Kohle zum Ausgleich der Einsatznachteile dieser Kohle einschließlich eines Aufschlages in Höhe von 20 vom Hundert nach § 6 Abs. 1 in der bis zum 1. Januar 1990 geltenden Fassung dieses Gesetzes im Kraftwerk gilt nicht als Bestandteil des Preises im Sinne von Satz 2.
2Ist der Preis der eingesetzten Gemeinschaftskohle frei Kraftwerk höher als der Preis für entsprechende Kraftwerkskohle der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk, so wird er zur Ermittlung der Wärmepreisdifferenz nur bis zur Höhe des Preises der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk zugrunde gelegt.
3Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1.
4Eine Preisanpassung für niederflüchtige Kohle zum Ausgleich der Einsatznachteile dieser Kohle einschließlich eines Aufschlages in Höhe von 20 vom Hundert nach § 6 Abs. 1 in der bis zum 1. Januar 1990 geltenden Fassung dieses Gesetzes im Kraftwerk gilt nicht als Bestandteil des Preises im Sinne von Satz 2.
(4) Gemeinschaftskohle im Sinne dieses Gesetzes ist
die im Bereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gewonnene
Steinkohle, Pechkohle, Braunkohle mit einem Anteil an Tiefbaubraunkohle von
mindestens 25 vom Hundert und Braunkohle mit einem Gehalt an Natrium- und
Kaliumoxiden in der Asche von über 2 vom Hundert, der durch Beimischung von
Braunkohle aus derselben Lagerstätte nicht vermindert werden kann.
(5) Drittlandskohle im Sinne dieses Gesetzes ist die
außerhalb des Bereichs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gewonnene Steinkohle.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1990 I 917;
zuletzt geändert durch Art. 322 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G in der Fassung der Bekanntmachung v.
17.11.1980 I 2137 ist - mit Ausnahme der §§ 12, 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4,
6 bis 9, § 15 und § 17 - mit dem Grundgesetz unvereinbar gem. BVerfGE v.
11.10.1994, 1995 I 93 - 2 BvR 633/86 - Soweit es mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist, ist es längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter
anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026