Drittes Verstromungsgesetz – VerstromG 3
(1) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf eine
Anhebung des Entgelts nach § 10
Abs. 1 nicht verlangen, wenn ein Unternehmen,
das als Endverbraucher Elektrizität abnimmt, durch eine Bescheinigung des
Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachweist, daß die sich
aus der Anhebung seines Entgelts ergebende Belastung eine unbillige Härte
bedeuten würde.
(2) 1Das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt auf Antrag des Unternehmens
jeweils längstens für ein Kalenderjahr im voraus fest, ob die Belastung im
einzelnen Falle ganz oder teilweise eine unbillige Härte bedeuten würde, und
erteilt hierüber eine Bescheinigung.
2Eine unbillige Härte im Sinne dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn die Belastung wesentlich dazu beiträgt, daß eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des einzelnen Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebstätte droht.
3Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bei seiner Entscheidung die Belastung der übrigen Endverbraucher zu berücksichtigen.
2Eine unbillige Härte im Sinne dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn die Belastung wesentlich dazu beiträgt, daß eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des einzelnen Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebstätte droht.
3Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bei seiner Entscheidung die Belastung der übrigen Endverbraucher zu berücksichtigen.
(3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann bei
der Ermittlung der geschuldeten Ausgleichsabgabe nach § 8 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr.
1 den von dem Unternehmen erzielten
Erlös entsprechend der Feststellung des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 2 außer Betracht
lassen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Eigenerzeuger von
Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrauchen, entsprechend.
(5) Bei der Feststellung des Prozentsatzes nach
§ 8 Abs.
4 bleiben Erlöse von Lieferungen von Elektrizität
an Endverbraucher und der Wert der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten
Elektrizität entsprechend den Feststellungen des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Absatz 2 außer Betracht.
Neugefasst durch Bek. v. 19.4.1990 I 917;
zuletzt geändert durch Art. 322 V v. 31.8.2015 I
1474
Das G in der Fassung der Bekanntmachung v.
17.11.1980 I 2137 ist - mit Ausnahme der §§ 12, 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 bis 4,
6 bis 9, § 15 und § 17 - mit dem Grundgesetz unvereinbar gem. BVerfGE v.
11.10.1994, 1995 I 93 - 2 BvR 633/86 - Soweit es mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist, ist es längstens bis zum 31. Dezember 1995 weiter
anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026