Verschollenheitsgesetz – VerschG
(1) 1Das Gericht kann
in seiner Entscheidung einem am Verfahren Beteiligten oder vom Verfahren
Betroffenen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur
zweckentsprechenden Durchführung des Verfahrens notwendigen außergerichtlichen
Kosten anderer Beteiligter oder Betroffener, ganz oder teilweise auferlegen,
die er durch grob fahrlässig aufgestellte unrichtige Behauptungen oder
sonstiges grobes Verschulden veranlaßt hat.
2Vor dieser Entscheidung soll das Gericht, soweit tunlich, den hören, dem es die Kosten auferlegen will.
2Vor dieser Entscheidung soll das Gericht, soweit tunlich, den hören, dem es die Kosten auferlegen will.
(2) 1Vorbehaltlich des
Absatzes
1 hat das Gericht in dem Beschluß, durch den der
Verschollene für tot erklärt wird, auszusprechen, daß die Kosten des
Verfahrens, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des
Antragstellers oder Beschwerdeführers, dem Nachlaß zur Last fallen.
2Dies gilt nicht für die Kosten einer unbegründeten Beschwerde.
2Dies gilt nicht für die Kosten einer unbegründeten Beschwerde.
(3) Wird die Todeserklärung gemäß den §§
30 bis 33 aufgehoben, so kann das Gericht nach
Absatz
1 auch über die Kosten entscheiden, die nach Absatz 2 dem Nachlaß zur Last
gelegt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 182 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026