Verschollenheitsgesetz – VerschG
(1) Ist der Verschollene nicht in dem Zeitpunkt
verstorben, der als Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, so kann jeder,
der ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer anderen Todeszeit hat,
die Änderung der Feststellung beantragen, wenn die Tatsache, aus der sich die
Unrichtigkeit der Feststellung ergibt, ihm ohne sein Verschulden erst bekannt
geworden ist, als er sie in dem Aufgebotsverfahren nicht mehr geltend machen
konnte.
(2) 1Der Antrag ist
vor Ablauf einer Notfrist von einem Monat zu stellen.
2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Antragsberechtigte von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Todeserklärung.
3Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der Rechtskraft der Todeserklärung an gerechnet, ist der Antrag unstatthaft.
2Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Antragsberechtigte von der Tatsache Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor Eintritt der Rechtskraft der Todeserklärung.
3Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage der Rechtskraft der Todeserklärung an gerechnet, ist der Antrag unstatthaft.
(3) 1Für das
Änderungsverfahren gelten §§ 17, 18,
§ 19 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe c,
§§ 20, 21, 23 bis
29, § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2
entsprechend.
2Der Beschluß, durch den die Feststellung des Todes geändert wird, ist auch demjenigen zuzustellen, der die Todeserklärung erwirkt hat.
3Die Änderung soll auf dem Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt worden ist, und auf dessen Ausfertigung vermerkt werden.
2Der Beschluß, durch den die Feststellung des Todes geändert wird, ist auch demjenigen zuzustellen, der die Todeserklärung erwirkt hat.
3Die Änderung soll auf dem Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt worden ist, und auf dessen Ausfertigung vermerkt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 182 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026