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Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG
§ 47a Erstattung nach interner Teilung
von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder
Amtsverhältnis anchor
(1) Ist ein Anrecht aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- oder Amtsverhältnis intern geteilt worden und wechselt die
ausgleichspflichtige Person danach den Dienstherrn oder scheidet aus dem
Dienst- oder Amtsverhältnis aus, ohne dass ein Anrecht bei dem bisherigen
Versorgungsträger für sie fortbesteht, so hat der bisherige Versorgungsträger
einen Anspruch auf Erstattung der Zahlungen, die er nach dem
Dienstherrenwechsel oder Ausscheiden aus dem Dienst- oder Amtsverhältnis an die
ausgleichsberechtigte Person geleistet hat.
(2) 1Der
Erstattungsanspruch richtet sich bei einem Dienstherrenwechsel gegen den
nunmehr zuständigen Träger der Versorgungslast und bei einer Nachversicherung
in der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den zuständigen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung.
2§ 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.
2§ 2 der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026