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Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG
(1) Stirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht
ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person
vom Versorgungsträger die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie
erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person
fortbestanden hätte.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn das Anrecht
wegen einer Vereinbarung der Ehegatten nach den §§ 6 bis 8 oder wegen fehlender Ausgleichsreife nach
§ 19
Abs. 2
Nr. 2 oder
Nr. 3 oder
Abs.
3 vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen
worden war.
(3) 1Die Höhe des
Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person
als schuldrechtliche Ausgleichsrente verlangen könnte.
2Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen.
2Leistungen, die sie von dem Versorgungsträger als Hinterbliebene erhält, sind anzurechnen.
(4) § 20 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Eine Hinterbliebenenversorgung, die der
Versorgungsträger an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person
zahlt, ist um den nach den Absätzen 1 und 3 Satz 1 errechneten
Betrag zu kürzen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026