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Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG
(1) Über die Anpassung und deren Abänderung
entscheidet das Familiengericht.
(2) 1Antragsberechtigt
sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person.
2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden.
2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden.
(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats,
der auf den Monat der Antragstellung folgt.
(4) Der Anspruch auf Anpassung geht auf die Erben
über, wenn der Erblasser den Antrag nach § 33 Abs. 1 gestellt
hatte.
(5) Die ausgleichspflichtige Person hat den
Versorgungsträger, bei dem die Kürzung ausgesetzt ist, unverzüglich über den
Wegfall oder Änderungen seiner Unterhaltszahlungen, über den Bezug einer
laufenden Versorgung aus einem Anrecht nach §
32 sowie über den Rentenbezug, die Wiederheirat oder den
Tod der ausgleichsberechtigten Person zu unterrichten.
(6) 1Über die
Beendigung der Aussetzung aus den in Absatz 5 genannten Gründen entscheidet der
Versorgungsträger.
2Dies gilt nicht für den Fall der Änderung von Unterhaltszahlungen.
2Dies gilt nicht für den Fall der Änderung von Unterhaltszahlungen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026