404:
>
>
Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG
(1) 1Entscheidet das
Familiengericht rechtskräftig über den Ausgleich und leistet der
Versorgungsträger innerhalb einer bisher bestehenden Leistungspflicht an die
bisher berechtigte Person, so ist er für eine Übergangszeit gegenüber der
nunmehr auch berechtigten Person im Umfang der Überzahlung von der
Leistungspflicht befreit.
2Satz 1 gilt für Leistungen des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer entsprechend.
2Satz 1 gilt für Leistungen des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer entsprechend.
(2) Die Übergangszeit dauert bis zum letzten Tag des
Monats, der dem Monat folgt, in dem der Versorgungsträger von der Rechtskraft
der Entscheidung Kenntnis erlangt hat.
(3) Bereicherungsansprüche zwischen der nunmehr auch
berechtigten Person und der bisher berechtigten Person sowie der Witwe oder dem
Witwer bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.5.2021 I
1085
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026