Versammlungsgesetz – VersammlG
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in
der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen
werden.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen
werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren
Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026