Versammlungsgesetz – VersammlG
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer
Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als
Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
(2) 1Jugendverbänden,
die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder
eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen.
2Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sonst die oberste Landesbehörde.
3Die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.
2Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sonst die oberste Landesbehörde.
3Die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026