Versammlungsgesetz – VersammlG
(1) 1Öffentliche
Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten
Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten.
2Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
2Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Die befriedeten Bannkreise für die
Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze
bestimmt.
(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der
Länder.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026