Versammlungsgesetz – VersammlG
Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch
Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) zur Teilnahme an
einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die
Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung
angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026