Versammlungsgesetz – VersammlG
(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu
einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen
Namen angeben.
(2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat
jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße
Durchführung zu verhindern.
(3) 1Niemand darf bei
öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die
ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen
geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu
sein.
2Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
2Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026