Versammlungsgesetz – VersammlG
(1) Für Versammlungen unter freiem Himmel sind
§ 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11
Abs. 2, §§
12 und 13 Abs.
2 entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die Verwendung von
Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung.
2Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
2Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
(3) Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung
gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789;
zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 30.11.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026