Gesetz über das Verlagsrecht – VerlG
(1) 1Wird das Werk ganz
oder zum Teil nicht rechtzeitig abgeliefert, so kann der Verleger, statt den
Anspruch auf Erfüllung geltend zu machen, dem Verfasser eine angemessene Frist
zur Ablieferung mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung
nach dem Ablaufe der Frist ablehne.
2Zeigt sich schon vor dem Zeitpunkt, in welchem das Werk nach dem Vertrag abzuliefern ist, daß das Werk nicht rechtzeitig abgeliefert werden wird, so kann der Verleger die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt abläuft.
3Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verleger berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht das Werk rechtzeitig abgeliefert worden ist; der Anspruch auf Ablieferung des Werkes ist ausgeschlossen.
2Zeigt sich schon vor dem Zeitpunkt, in welchem das Werk nach dem Vertrag abzuliefern ist, daß das Werk nicht rechtzeitig abgeliefert werden wird, so kann der Verleger die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt abläuft.
3Nach dem Ablaufe der Frist ist der Verleger berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht das Werk rechtzeitig abgeliefert worden ist; der Anspruch auf Ablieferung des Werkes ist ausgeschlossen.
(2) Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn
die rechtzeitige Herstellung des Werkes unmöglich ist oder von dem Verfasser
verweigert wird oder wenn der sofortige Rücktritt von dem Vertrage durch ein
besonderes Interesse des Verlegers gerechtfertigt wird.
(3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die nicht
rechtzeitige Ablieferung des Werkes für den Verleger nur einen unerheblichen
Nachteil mit sich bringt.
(4) Durch diese Vorschriften werden die im Falle des
Verzugs des Verfassers dem Verleger zustehenden Rechte nicht
berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.3.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026