Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens – UmstGeldInstV
(1) Für die Umstellungsrechnung von Geldinstituten,
die eine Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen, sind die für die Aktiven
vorgeschriebenen Wertansätze Mindestwerte und die für die Passiven zugelassenen
Wertansätze Höchstwerte.
(2) Die für die Aktiven vorgeschriebenen Wertansätze
sind für die Eigenkapitalberechnung von Geldinstituten, die eine
Ausgleichsforderung in Anspruch nehmen und das vorläufige Eigenkapital nach
§ 5 Abs.
2 der Zweiten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz (Bankenverordnung) in die Umstellungsrechnung einstellen,
Höchstwerte.
(3) 1Soweit die
Absätze
1 und 2 nicht entgegenstehen, dürfen Geldinstitute
ihre Aktiven und ihre Passiven in der Umstellungsrechnung in den nach den
Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes zulässigen Grenzen bewerten.
2Weichen sie dabei von den nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen und für die Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses.
3Geldinstitute, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der
Bankaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bankenverordnung einzureichenden Bericht zu erläutern.
2Weichen sie dabei von den nach Absatz 1 für die Aktiven vorgeschriebenen und für die Passiven zugelassenen Wertansätzen ab, so ist dies ohne Einfluß auf die Höhe des nach § 8 Satz 3 der Bankenverordnung abzuführenden Überschusses.
3Geldinstitute, die eine Ausgleichsforderung nicht in Anspruch nehmen und bei der Bewertung von den Vorschriften des Absatzes 1 abweichen, haben dies in dem der
Bankaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bankenverordnung einzureichenden Bericht zu erläutern.
(4) Auf Geldinstitute, die eine Ausgleichsforderung
nicht in Anspruch nehmen, findet § 75 des
D-Markbilanzgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß an die
Stelle der Wertansätze nach den Grundsätzen des D-Markbilanzgesetzes die nach
Absatz
1 sich ergebenden Wertansätze treten.
(5) Als Ausgleichsforderungen im Sinne der
Absätze 1 bis 4 gelten nicht
Sonderausgleichsforderungen gemäß §
2 der Fünfundvierzigsten Durchführungsverordnung zum
Umstellungsgesetz sowie Ausgleichsforderungen, die nicht auf § 11 des
Umstellungsgesetzes und § 8 der
Bankenverordnung beruhen.
Geändert durch Art. 89 G v. 10.8.2021 I 3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026