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Trinkwasserverordnung – TrinkwV
(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in
Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert für den Parameter
Legionella spec. in einer Trinkwasserinstallation nach § 51 Absatz 1
erreicht wird, und kommt der Betreiber der betroffenen Wasserversorgungsanlage
seinen Handlungspflichten nach § 51 Absatz 1 bis 3 nicht nach, so
fordert das Gesundheitsamt ihn unter Fristsetzung auf, diese Handlungspflichten
zu erfüllen.
(2) 1Kommt der
Betreiber der betroffenen Wasserversorgungsanlage seinen Handlungspflichten
nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nach Absatz 1 nicht fristgemäß und
vollständig nach, so prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum
Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese
gegebenenfalls an.
2Befugnisse des Gesundheitsamts nach § 61 bleiben unberührt.
2Befugnisse des Gesundheitsamts nach § 61 bleiben unberührt.
(3) Das Gesundheitsamt kann, wenn im Hinblick auf das
Ausmaß einer Überschreitung des technischen Maßnahmenwerts für den Parameter
Legionella spec. und im Hinblick auf die Betroffenheit von Risikogruppen
sofortige Maßnahmen erforderlich sind, anordnen, dass der Betreiber der
betroffenen Wasserversorgungsanlage die betroffenen Verbraucher sofort
informiert oder andere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreift.
Ersetzt V 2126-13-1 v. 21.5.2001 I 959 (TrinkwV
2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026