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Trinkwasserverordnung – TrinkwV
§ 53
Anzeigepflicht und Meldepflicht der zugelassenen
Untersuchungsstelle in Bezug auf Legionella
spec. anchor
(1) Stellt eine zugelassene Untersuchungsstelle bei
einer Untersuchung des Trinkwassers auf den Parameter Legionella spec. nach
§ 31 das Erreichen des in
Anlage 3 Teil II festgelegten technischen Maßnahmenwerts fest, so ist sie
verpflichtet, dies unverzüglich dem für die Überwachung der
Wasserversorgungsanlage zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen.
(2) 1Die Anzeige nach
Absatz
1 muss folgende Angaben enthalten:
- 1.
-
Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der anzeigenden zugelassenen Untersuchungsstelle,
- 2.
-
Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Betreibers der betroffenen Wasserversorgungsanlage und, sofern vorhanden, der in seinem Auftrag handelnden Person,
- 3.
-
Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort der Stelle der Probennahme,
- 4.
-
Bezeichnung der Stelle der Probennahme,
- 5.
-
Datum und Uhrzeit der Probennahme,
- 6.
-
alle Ergebnisse der Untersuchungen auf den Parameter Legionella spec., die im Rahmen der systemischen Untersuchung nach § 31 durchgeführt wurden, und
- 7.
-
die Bestätigung, dass der Betreiber der betroffenen Wasserversorgungsanlage und, sofern vorhanden, die in seinem Auftrag handelnde Person über das Erreichen des technischen Maßnahmenwerts informiert wurde.
(3) Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine
andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Anzeige
nach Absatz
1 einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche
elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind.
(4) 1Zugelassene
Untersuchungsstellen, die Untersuchungen nach § 31 durchführen, haben dem
Umweltbundesamt jeweils bis zum Ablauf des 1. März, erstmals bis zum Ablauf des
1. März 2026, folgende Daten zu den im vorangegangenen Kalenderjahr
durchgeführten Untersuchungen auf den Parameter Legionella spec. nach
§ 31 zu melden:
- 1.
-
Name, Anschrift, Kontaktperson, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie die von der Deutschen Akkreditierungsstelle erteilte Registriernummer der Untersuchungsstelle,
- 2.
-
Anzahl der untersuchten Trinkwasserinstallationen auf den Parameter Legionella spec.,
- 3.
-
Anzahl der untersuchten Trinkwasserinstallationen, bei denen der technische Maßnahmenwert für den Parameter Legionella spec. in mindestens einer Probe erreicht wurde,
- 4.
-
Anzahl der insgesamt auf den Parameter Legionella spec. untersuchten Proben und
- 5.
-
Anzahl der Proben, bei denen der technische Maßnahmenwert für den Parameter Legionella spec. erreicht wurde.
(5) Das Umweltbundesamt bestimmt für die Meldung nach
Absatz
4 einheitliche Vordrucke sowie einheitliche elektronische
Datenverarbeitungsverfahren und macht diese im Internet sowie im
Bundesgesundheitsblatt bekannt.
Ersetzt V 2126-13-1 v. 21.5.2001 I 959 (TrinkwV
2001)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026