Trinkwasserverordnung – TrinkwV

§ 12 Anzeigepflichten in Bezug auf Nichttrinkwasseranlagen anchor

¹Der Betreiber einer Gebäudewasserversorgungsanlage hat in Bezug auf eine im selben Gebäude betriebene Nichttrinkwasseranlage nach § 2 Nummer 10 Buchstabe a dem Gesundheitsamt Folgendes anzuzeigen:

1.: die Errichtung der Nichttrinkwasseranlage spätestens vier Wochen vor Beginn der Errichtung und
2.: die Stilllegung der Nichttrinkwasseranlage innerhalb von drei Tagen nach der Stilllegung.

¹Die Anzeigepflicht nach Satz 1 gilt nicht für Löschwasseranlagen und Tränkwasseranlagen, wenn in diese Nichttrinkwasseranlagen ausschließlich Trinkwasser eingespeist wird.
²Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere nach Landesrecht zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Anzeigen nach Satz 1 einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche elektronische Datenverarbeitungsverfahren anzuwenden sind.

Ersetzt V 2126-13-1 v. 21.5.2001 I 959 (TrinkwV 2001)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026