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Transplantationsgesetz – TPG
(1) Sind Organe oder Gewebe bei einer lebenden Person
im Rahmen einer medizinischen Behandlung dieser Person entnommen worden, ist
ihre Übertragung nur zulässig, wenn die Person einwilligungsfähig ist und in
diese Übertragung der Organe oder Gewebe eingewilligt hat, nachdem sie
entsprechend § 8
Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und
entsprechend § 8
Absatz 3 Satz 1 informiert
worden ist.
(2) Sind Organe oder Gewebe bei einer lebenden nicht
einwilligungsfähigen Person im Rahmen einer medizinischen Behandlung dieser
Person entnommen worden, ist ihre Übertragung abweichend von Absatz 1 nur zulässig, wenn
der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in diese Übertragung der
Organe oder Gewebe eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz
1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 informiert worden
ist.
(3) 1Die Gewinnung von
männlichen Keimzellen, die für eine medizinisch unterstützte Befruchtung
bestimmt sind, ist nur zulässig, wenn die Person einwilligungsfähig ist und in
die Gewinnung eingewilligt hat, nachdem sie entsprechend § 8 Absatz 2 Satz
1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 informiert worden
ist.
2Abweichend von Satz 1 ist die Gewinnung von männlichen Keimzellen, die für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung bestimmt sind, auf Grund einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie bei einer nicht einwilligungsfähigen Person nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in die Gewinnung eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 informiert worden ist.
2Abweichend von Satz 1 ist die Gewinnung von männlichen Keimzellen, die für eine spätere medizinisch unterstützte Befruchtung bestimmt sind, auf Grund einer Erkrankung und deren Behandlung mit einer keimzellschädigenden Therapie bei einer nicht einwilligungsfähigen Person nur zulässig, wenn der gesetzliche Vertreter oder ein Bevollmächtigter in die Gewinnung eingewilligt hat, nachdem er entsprechend § 8 Absatz 2 Satz 1 aufgeklärt und entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 informiert worden ist.
(4) Der Inhalt der Aufklärung und die
Einwilligungserklärung des Spenders oder, im Fall eines nicht
einwilligungsfähigen Spenders, der Inhalt der Aufklärung und die
Einwilligungserklärung des gesetzlichen Vertreters oder des Bevollmächtigten
sind in einer Niederschrift aufzuzeichnen, die von dem Arzt, der die Aufklärung
durchgeführt hat, und dem Spender oder, im Fall eines nicht
einwilligungsfähigen Spenders, dem gesetzlichen Vertreter oder dem
Bevollmächtigten zu unterschreiben ist.
(5) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe
von Gründen formlos widerrufen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2007 I 2206;
zuletzt geändert Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026