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Transplantationsgesetz – TPG
(1) 1Hat die Auskunft
aus dem Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nach § 2a Absatz 4
ergeben, dass der mögliche Organ- und Gewebespender keine Erklärung zur Organ-
und Gewebespende abgegeben hat, und liegt dem Arzt, der die Organ- oder
Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung die Gewebeentnahme
nach § 3
Abs. 1 Satz 2 vorgenommen werden
soll, weder eine schriftliche Einwilligung noch ein schriftlicher Widerspruch
des möglichen Organ- oder Gewebespenders vor, ist dessen nächster Angehöriger
zu befragen, ob ihm von diesem eine Erklärung zur Organ- oder Gewebespende
bekannt ist.
2Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 nur zulässig, wenn ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat.
3Kommt eine Entnahme mehrerer Organe oder Gewebe in Betracht, soll die Einholung der Zustimmung zusammen erfolgen.
4Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu beachten.
5Der Arzt hat den nächsten Angehörigen hierauf hinzuweisen.
6Der nächste Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, dass er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann; die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
2Ist auch dem nächsten Angehörigen eine solche Erklärung nicht bekannt, so ist die Entnahme unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 nur zulässig, wenn ein Arzt den nächsten Angehörigen über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme unterrichtet und dieser ihr zugestimmt hat.
3Kommt eine Entnahme mehrerer Organe oder Gewebe in Betracht, soll die Einholung der Zustimmung zusammen erfolgen.
4Der nächste Angehörige hat bei seiner Entscheidung einen mutmaßlichen Willen des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu beachten.
5Der Arzt hat den nächsten Angehörigen hierauf hinzuweisen.
6Der nächste Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren, dass er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist widerrufen kann; die Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(2) 1Der nächste
Angehörige ist nur dann zu einer Entscheidung nach Absatz 1 befugt, wenn er in den
letzten zwei Jahren vor dem Tod des möglichen Organ- oder Gewebespenders zu
diesem persönlichen Kontakt hatte.
2Der Arzt hat dies durch Befragung des nächsten Angehörigen festzustellen.
3Bei mehreren gleichrangigen nächsten Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen nach Absatz 1 beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
4Ist ein vorrangiger nächster Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des zuerst erreichbaren nächsten Angehörigen.
5Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem möglichen Organ- oder Gewebespender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen.
2Der Arzt hat dies durch Befragung des nächsten Angehörigen festzustellen.
3Bei mehreren gleichrangigen nächsten Angehörigen genügt es, wenn einer von ihnen nach Absatz 1 beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch eines jeden von ihnen beachtlich.
4Ist ein vorrangiger nächster Angehöriger innerhalb angemessener Zeit nicht erreichbar, genügt die Beteiligung und Entscheidung des zuerst erreichbaren nächsten Angehörigen.
5Dem nächsten Angehörigen steht eine volljährige Person gleich, die dem möglichen Organ- oder Gewebespender bis zu seinem Tode in besonderer persönlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden hat; sie tritt neben den nächsten Angehörigen.
(3) Hatte der mögliche Organ- oder Gewebespender die
Entscheidung über eine Organ- oder Gewebeentnahme einer bestimmten Person
übertragen, tritt diese an die Stelle des nächsten Angehörigen.
(4) 1Der Arzt hat
Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Beteiligung der nächsten Angehörigen sowie der
Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 aufzuzeichnen.
2Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme.
2Die nächsten Angehörigen sowie die Personen nach Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 haben das Recht auf Einsichtnahme.
Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2007 I 2206;
zuletzt geändert Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026