Transplantationsgesetz – TPG

§ 15g Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch anchor

(1) Die Transplantationsregisterstelle kann anonymisierte Daten nach Abschluss einer Nutzungsvereinbarung an Dritte zu Forschungszwecken übermitteln.

(2) ¹Die Transplantationsregisterstelle kann Dritten Daten in pseudonymisierter Form für ein bestimmtes Forschungsvorhaben übermitteln, soweit der Forschungszweck die Verarbeitung pseudonymisierter Daten erfordert und die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat.
²Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn

1.: sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand eingeholt werden kann,
2.: das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schützenswerten Interessen der betroffenen Person überwiegt und
3.: der Forschungszweck nicht auf andere Weise zu erreichen ist.

³Die Übermittlung der Daten erfolgt auf Antrag.
⁴Über den Antrag entscheiden der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung nach Anhörung des Fachbeirats nach § 15d.
⁵Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist.
⁶Sie dürfen nur für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verarbeitet werden.
⁷Eine Veröffentlichung ist, sofern die Daten nicht anonymisiert sind, nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen zulässig.

(3) Die Transplantationsregisterstelle kann zur Förderung der Zwecke des Transplantationsregisters nach § 15a anonymisierte Daten von wissenschaftlichen Registern verarbeiten sowie diesen Registern anonymisierte Daten zur Verfügung stellen.

(4) Die Transplantationsregisterstelle veröffentlicht jährlich einen Bericht über die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten.

Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2007 I 2206;

zuletzt geändert Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026