TPG – Gesetze mit Links

§ 15d Fachbeirat link anchor

(1) ¹Bei der Transplantationsregisterstelle wird ein Fachbeirat eingerichtet.
²Dem Fachbeirat gehören an jeweils zwei Vertreter

1.: der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,
2.: der Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1,
3.: des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: der Kommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4,
5.: der Kommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4,
6.: der Deutschen Transplantationsgesellschaft und
7.: der Patientenorganisationen, die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannt oder nach ihr anerkannt sind.

Weitere Experten können im Einzelfall hinzugezogen werden.
³Der Fachbeirat zieht die wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften bei der Erarbeitung und bei der Fortschreibung des bundesweit einheitlichen Datensatzes nach § 15e Absatz 5 hinzu.

(2) ¹Der Fachbeirat berät und unterstützt die Transplantationsregisterstelle und die Vertrauensstelle.
²Er ist insbesondere zu beteiligen

1.: bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle nach § 15e Absatz 4 Satz 2 und
2.: bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle nach § 15f Absatz 2 Satz 2.

Der Fachbeirat schlägt den bundesweit einheitlichen Datensatz sowie dessen Fortschreibung nach § 15e Absatz 5 Satz 2 vor.
³Bei Anträgen auf Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken nach § 15g Absatz 2 Satz 3 ist der Fachbeirat anzuhören.

(3) ¹Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung geben dem Fachbeirat eine Geschäftsordnung.
²Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Nähere zur Zusammensetzung, zur Arbeitsweise und zum Verfahren.

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben – TPG