Transplantationsgesetz – TPG

(1) ¹Bei der Transplantationsregisterstelle wird ein Fachbeirat eingerichtet.
²Dem Fachbeirat gehören an jeweils zwei Vertreter

1.: der Koordinierungsstelle nach § 11 Absatz 1 Satz 2,
2.: der Vermittlungsstelle nach § 12 Absatz 1 Satz 1,
3.: des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: der Kommission nach § 11 Absatz 3 Satz 4,
5.: der Kommission nach § 12 Absatz 5 Satz 4,
6.: der Deutschen Transplantationsgesellschaft und
7.: der Patientenorganisationen, die in der Patientenbeteiligungsverordnung genannt oder nach ihr anerkannt sind.

³Ein Vertreter der Stelle zur Vermittlung von Nieren im Rahmen der Überkreuzlebendnierenspende ist hinzuzuziehen, sofern nicht die Vermittlungsstelle als Stelle zur Vermittlung von Nieren im Rahmen der Überkreuzlebendnierenspende beauftragt worden ist.
⁴Weitere Experten können im Einzelfall hinzugezogen werden.
⁵Der Fachbeirat zieht die wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften bei der Erarbeitung und bei der Fortschreibung des bundesweit einheitlichen Datensatzes nach § 15e Absatz 5 hinzu.

(2) ¹Der Fachbeirat berät und unterstützt die Transplantationsregisterstelle und die Vertrauensstelle.
²Er ist insbesondere zu beteiligen

1.: bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle nach § 15e Absatz 4 Satz 2 und
2.: bei der Festlegung der Verfahrensordnung für die Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle nach § 15f Absatz 2 Satz 2.

³Der Fachbeirat schlägt den bundesweit einheitlichen Datensatz sowie dessen Fortschreibung nach § 15e Absatz 5 Satz 2 vor.
⁴Bei Anträgen auf Übermittlung von Daten zu Forschungszwecken nach § 15g Absatz 2 Satz 3 ist der Fachbeirat anzuhören.

(3) ¹Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Einvernehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung geben dem Fachbeirat eine Geschäftsordnung.
²Die Geschäftsordnung regelt insbesondere das Nähere zur Zusammensetzung, zur Arbeitsweise und zum Verfahren.

Neugefasst durch Bek. v. 4.9.2007 I 2206;

zuletzt geändert Art. 1 G v. 12.5.2026 I Nr. 143

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026