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Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung – TierNebV
(1) Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
sowie die §§ 8 und
9 gelten nicht für
Gülle, soweit sie innerbetrieblich befördert oder an andere landwirtschaftliche
Betriebe in unmittelbarer Nähe oder an Dritte in einer Menge von höchstens 1
Tonne pro Jahr, jeweils zum eigenen Verbrauch im Inland abgegeben
wird.
(2) Abweichend von Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
gilt für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert wird, dass
derjenige, der Gülle abholt, sammelt oder befördert, sicherzustellen hat, dass
die Gülle in nach Anhang II Kapitel II Nr.
1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geeigneten Behältnissen befördert
wird.
(3) Verarbeitete Gülle darf nur nach Maßgabe des
Anhangs VIII Kapitel III Abschnitt II Nr.
5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelagert und in den Verkehr gebracht
werden.
(4) Die §§
8 und 9
gelten nicht für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert
wird.
(5) Für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen
Betrieben befördert wird, kann die zuständige Behörde darüber hinaus im
Einzelfall Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
genehmigen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 4.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026