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Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung – TierNebV
(1) 1Für Küchen- und
Speiseabfälle der Kategorie 3, die in privaten Haushaltungen anfallen und die
in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage behandelt werden, sind die
Vorschriften über die Überlassung an den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger im Sinne des § 17 Absatz 1 und
§ 20 Absatz
1 des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie die Bioabfallverordnung
entsprechend anzuwenden.
2Biogas- und Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle nach Satz 1 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
2Biogas- und Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle nach Satz 1 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.
(2) 1Werden Küchen- und
Speiseabfälle nach Absatz
1 zur Verarbeitung in eine Biogas- oder
Kompostierungsanlage befördert und befindet sich die Biogas- oder
Kompostierungsanlage auf einem Betrieb mit Nutztieren,
- 1.
-
müssen die Küchen- und Speiseabfälle vor dem Befördern in den Betrieb pasteurisiert werden,
- 2.
-
muss sich die Biogas- oder Kompostierungsanlage in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von dem Bereich befinden, in dem die Tiere gehalten werden.
(3) Werden Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 zur Verarbeitung in
andere als in Absatz
2 genannte Biogas- oder Kompostierungsanlagen befördert
und befindet sich die Biogas- oder Kompostierungsanlage nicht in einem zum
Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von
Bereichen, in denen Nutztiere gehalten werden, müssen die Küchen- und
Speiseabfälle vor dem Befördern in den Betrieb pasteurisiert
werden.
(4) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 finden die
§§ 4
bis 27
keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 4.12.2018 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026