860:
>
Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – SVRV
(1) Der Zahlungsverkehr ist ordnungsgemäß, sicher und
wirtschaftlich durchzuführen.
(2) 1Ein- und
Auszahlungen sind auf Grund von Zahlungsanordnungen anzunehmen oder zu
leisten.
2Bei Einzahlungen kann hiervon ausnahmsweise abgewichen werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.
2Bei Einzahlungen kann hiervon ausnahmsweise abgewichen werden, sofern ein sachlicher Grund vorliegt.
(3) 1Zur Anordnung oder
Feststellung Befugte dürfen an der Abwicklung des Zahlungsverkehrs nicht
beteiligt sein.
2In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
2In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
(4) 1Der Zahlungsverkehr
und die Buchführung sind verschiedenen Bediensteten zu übertragen.
2In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
2In der Kassenordnung können Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus organisatorischen oder personellen Gründen erforderlich ist.
(5) Wird von den Ausnahmemöglichkeiten der
Absätze
3 und 4 Gebrauch gemacht, so muß sichergestellt
sein, daß die Freigabe zur Zahlung oder der Zahlungsauftrag an das Geldinstitut
durch einen Bediensteten erfolgt, der weder mit der Anordnung noch mit der
Feststellung noch mit der Buchführung befaßt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.4.2026 I Nr.
99
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026