860:
>
Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – SVRV
(1) 1Diese Verordnung
gilt für die Träger der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung
einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie für die Träger der
sozialen Pflegeversicherung einschließlich des Ausgleichsfonds nach
§ 65
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch.
2Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
3Sie gilt ferner nach § 281 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung.
2Sie gilt entsprechend für die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen sowie für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.
3Sie gilt ferner nach § 281 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung.
(2) Für Unfallversicherungsträger nach
§ 114 Abs. 1 Nummer 4, 5 und 7
des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch, deren Rechnungsführung auf die einer
Gebietskörperschaft abgestellt ist, und für Feuerwehr-Unfallkassen kann die
Aufsichtsbehörde Ausnahmen von den Vorschriften der
§§ 2
bis 17, 19 und 20 zulassen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.4.2026 I Nr.
99
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026