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Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung – SVRV
(1) 1Für eine
Verpflichtung aus einer Altersvorsorgezusage für Bedienstete ist eine
Rückstellung zu bilden.
2Soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes ergibt, bestimmt sich der Höchstwert der Rückstellungen nach dem für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden versicherungsmathematisch ermittelten aktuellen Wert der späteren Zahlungen.
3Dieser Wert ist bei wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Regel alle fünf Jahre, zu aktualisieren.
4Die Altersrückstellungen und das Deckungskapital dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden.
5Für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
6Soweit von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung Rückstellungen für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden, gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend.
2Soweit sich aus anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes ergibt, bestimmt sich der Höchstwert der Rückstellungen nach dem für den jeweiligen Versicherungszweig geltenden versicherungsmathematisch ermittelten aktuellen Wert der späteren Zahlungen.
3Dieser Wert ist bei wesentlichen Änderungen der Berechnungsgrundlagen, in der Regel alle fünf Jahre, zu aktualisieren.
4Die Altersrückstellungen und das Deckungskapital dürfen nur zweckentsprechend aufgelöst werden.
5Für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkasse gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
6Soweit von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung Rückstellungen für Verpflichtungen aus Vereinbarungen über die Altersteilzeitarbeit sowie für Verpflichtungen nach § 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gebildet werden, gelten die Sätze 1 und 4 entsprechend.
(1a) Soweit für Verpflichtungen einer Krankenkasse,
für die nach §
169 Absatz 1 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen haftet, eine Zuführung zu den Rückstellungen erforderlich ist,
darf dieser Betrag wie das nach § 170 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch zu bildende Deckungskapital bis
spätestens zum 31. Dezember 2049 angesammelt werden und muss der Gesamtbetrag
des Rückstellungsbedarfs so lange im Anhang zur Jahresrechnung nach
§ 29a
der Verordnung über das Haushaltswesen in der
Sozialversicherung ausgewiesen werden.
(2) Von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen
Vereinigungen und deren Bundesvereinigungen können Rückstellungen, die zur
periodengerechten Zuordnung von Aufwendungen erforderlich sind, gebildet
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 12
Abs. 1
Satz 5 und
6,
Abs.
1a: Zur Anwendung vgl. §
20b +++)
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.4.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026