Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – StiftPKG

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§ 3 Vermögen und Finanzierung anchor

(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus

1.: den Kulturgütern und dazugehörigen Grundstücken des ehemaligen Staates Preußen, die durch § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Preußischer Kulturbesitz“ und zur Übertragung von Vermögenswerten des ehemaligen Landes Preußen auf die Stiftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 224-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 59 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, auf die Stiftung übergegangen sind sowie
2.: den seitdem von ihr erworbenen Gegenständen und sonstigen Vermögenswerten,

soweit diese am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Vermögen der Stiftung gehörten.

(2) ¹Zur Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 2 erhält die Stiftung jährlich Zuweisungen des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes.
²Zuschüsse der Länder werden durch Finanzierungsabkommen von Bund und Ländern geregelt.
³Die Zuschüsse sind im Haushaltsplan der Stiftung in den Einnahmen nachzuweisen.

(3) ¹Die Stiftung ist berechtigt, Mittel von dritter Seite anzunehmen.
²Die Annahme darf nur erfolgen, wenn damit keine Auflagen verbunden sind, die die Erfüllung des Stiftungszwecks nach § 2 beeinträchtigen können.

Ersetzt G 224-3 v. 25.7.1957 I 841 (PrKultbG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026