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Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – StiftPKG
(1) 1Die Geschäfte der
Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
wahrgenommen.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
2Auf diese sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.
(2) 1Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer können in begründeten Ausnahmefällen auch oberhalb der
höchsten tarifvertraglichen Entgeltgruppe in einem außertariflichen
Beschäftigungsverhältnis beschäftigt werden, soweit dies für die Durchführung
der Aufgaben erforderlich ist.
2Hierzu ist auf Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen.
3Die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen kann auch in genereller Form erteilt werden.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für übertarifliche Maßnahmen.
2Hierzu ist auf Vorschlag der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen einzuholen.
3Die Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie des Bundesministeriums der Finanzen kann auch in genereller Form erteilt werden.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für übertarifliche Maßnahmen.
(3) 1Der Präsident oder
die Präsidentin ist zeitlich befristet zu beschäftigen.
2Die Leitung der für Verwaltung und Dienstleistung zuständigen Organisationseinheit sowie die Einrichtungsleitungen sollen in der Regel zeitlich befristet beschäftigt werden.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Die Leitung der für Verwaltung und Dienstleistung zuständigen Organisationseinheit sowie die Einrichtungsleitungen sollen in der Regel zeitlich befristet beschäftigt werden.
3Das Nähere regelt die Satzung.
(4) 1Die Stiftung
besitzt Dienstherrnfähigkeit nach §
2 des
Bundesbeamtengesetzes.
2Sie kann mit Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde sowie des Bundesministeriums der Finanzen in Ausnahmefällen im Bereich des Bibliotheks- und Archivwesens Beamtinnen oder Beamte einstellen.
3Bereits bestehende Beamtenverhältnisse werden fortgeführt.
2Sie kann mit Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde sowie des Bundesministeriums der Finanzen in Ausnahmefällen im Bereich des Bibliotheks- und Archivwesens Beamtinnen oder Beamte einstellen.
3Bereits bestehende Beamtenverhältnisse werden fortgeführt.
Ersetzt G 224-3 v. 25.7.1957 I 841
(PrKultbG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026