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Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – StiftPKG
1Der Stiftung können
Stiftungen des Privatrechts zugelegt werden.
2Für die Zulegung gelten die §§ 86 bis 86h des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass der Zulegungsvertrag der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und der Zustimmung des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages bedarf.
2Für die Zulegung gelten die §§ 86 bis 86h des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass der Zulegungsvertrag der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und der Zustimmung des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages bedarf.
Ersetzt G 224-3 v. 25.7.1957 I 841
(PrKultbG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026