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Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte – StepVG
(1) 1Die Stiftung
untersteht hinsichtlich ihrer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer
2 der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums
der Justiz.
2Im Übrigen untersteht die Stiftung der Rechtsaufsicht der oder des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag.
2Im Übrigen untersteht die Stiftung der Rechtsaufsicht der oder des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte für die Opfer der
SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag berichtet dem Deutschen Bundestag in dem
Gesamtbericht gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1
des
SED-Opferbeauftragtengesetzes über die Rechtsaufsicht nach
Absatz 1
Satz 2.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026